Rechtliche Grundlagen für das Anhörungsverfahren

• Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG)
• Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes (LVwVfG) 
• Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG) 
• Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Sinn und Zweck

• Rechtliches Gehör (§ 28 VwVfG)
• Information der Betroffenen
• Ermittlung der abwägungserheblichen Belange (§ 17 FStrG, § 5 LStrG)

Zuständige Behörde

• Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz ist Planfeststellungs- und zugleich Anhörungsbehörde für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie selbständige Radwege mit überörtlicher, insbesondere touristischer Verkehrsbedeutung (§ 6 Abs. 7 LStrG).

Verfahrensablauf

• Aufforderung an betroffene Behörden/Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme
• Veröffentlichung der Planunterlagen auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde/Planoffenlegung in den Gemeinden für die Dauer eines Monats. Einwendungen können bis zu zwei Wochen/ bei UVP-pflichtigen Vorhaben (in der Regel) bis zu einem Monat nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist erhoben werden.
• Erörterungstermin (Besprechung/Ausräumung von Einwendungen)